27.10.2024 | Gremien & Ausschüsse

Nachlese zur Sitzung der Gemeindevertretung am 10. Oktober 2024

Die erste Gremienrunde der neuen Legislatur wurde mit der Sitzung der Gemeindevertretung am 10. Oktober 2024 abgeschlossen. Es standen mit dem „Angebot zum Ankauf des Wandlitzer Sees“ sowie der „Perspektivstudie für Bogensee“ zwei für die Gemeinde richtungsweisende Themen auf der Agenda.

In gewohnter Art und Weise möchte ich euch kurz über die wesentlichen Themen, Ereignisse und Entscheidungen informieren.

Anmerkung: Der Bericht des Bürgermeisters fasst alle relevanten Themen der Verwaltung (Tief- und Hochbau, Schule etc.) in den Ortsteilen zusammen. Den Link findet ihr in der Randspalte.

TOP „Angebot zum Ankauf des Wandlitzer Sees“

Wir starten mit dem wichtigsten Thema des Abends, dank dessen wohl der Goldene Löwe wieder bis auf den letzten Platz gefüllt war.

Zur Wiederholung: Worum geht es eigentlich? Der aktuelle Eigentümer möchte einen Großteil des Sees (ca. 180ha) verkaufen. Dabei geht es derzeit ausschließlich um die reine Seefläche ohne die Uferbereiche, die vor knapp 20 Jahren zu einer Posse wurden. Für mehr Informationen sowie meine persönliche Sicht verweise ich auf meinen Beitrag „Was ist nun mit dem See?“.

Zurück zum 10. Oktober. Das Thema wurde sowohl im öffentlichen als auch im nicht-öffentlichen Teil diskutiert. Die anwesenden Wandlitzerinnen und Wandlitzer konnten „aktiv“ teilhaben, da der Tagesordnungspunkt geöffnet wurde.

Diese Möglichkeit des „aktiven Rederechts“ nutzten viele Anwesende, um ihre Sicht zum etwaigen Ankauf des Sees aufzuzeigen. Darunter nicht nur Befürworter, sondern auch kritische Stimmen mit Argumenten, die gegen den Erwerb des Sees sprechen.

Die öffentliche Einbindung der Bürgerinnen und Bürger bei diesem äußerst relevanten Thema wurde mehrfach gefordert und in der Gemeindevertretung größtenteils wohlwollend aufgenommen.

Soweit kurz und knapp die etwa einstündige öffentliche Aussprache zum Thema. Die Entscheidung, wie es nun weiter geht, wurde dann zum Ende der Sitzung im nicht-öffentlichen Teil getroffen. Da die Inhalte und Ergebnisse des nicht-öffentlichen Teils durch alle Anwesenden vertraulich zu behandeln sind, hatte ich bei der Verwaltung eine zeitnahe Pressemittelung angeregt, um die Bürgerinnen und Bürger über den Entscheidungsstand und das weitere Vorgehen zu informieren.

Aus dieser Pressemitteilung, die unter anderem auf den lokalen Plattformen Barnim-Aktuell und W.Punkt veröffentlicht wurde, möchte ich kurz die relevanten Passagen zitieren:

„Wir müssen uns darüber klar werden, was uns dieses `Herzstück´ wert ist. Ein Ankauf macht aber generell nur Sinn, wenn auch Uferzugänge und Uferrandzonen mitverhandelt werden und so der Zugang über die angrenzenden Flurstücke dauerhaft gesichert ist,“ so der Bürgermeister.

Jetzt soll zunächst einmal ausgelotet werden, zu welchem Mindestpreis und unter welchen weiteren Bedingungen – u.a. Einbeziehung von weiteren Flurstücken – der Eigentümer überhaupt bereit ist, den See zu verkaufen.

Dazu wurde in der Gemeindevertretung am 10. Oktober 2024 beschlossen, Bürgermeister Oliver Borchert bei den Verhandlungen mit dem Seeeigentümer durch ein Beratungsgremium zu unterstützen. Diesem Gremium sollen die beiden Ortsvorsteher aus Wandlitz und Stolzenhagen sowie jeweils ein Mitglied aus den Wandlitzer Fraktionen angehören.

„Wenn ein tragfähiges Angebot vorliegt, werden wir auf jeden Fall auch noch eine breite Bürgerbeteiligung organisieren“, so Bürgermeister Oliver Borchert.

Im Groben ist nun klar, wie es weiter geht. Und was ich davon halte?

Ich finde meine Position in vielen Punkten wieder. Sowohl die öffentliche Einbindung der Bürgerinnen und Bürger sowie die Berufung eines Verhandlungsgremiums habe ich im Vorfeld unterstützt und gefordert. Wir müssen uns nun sortieren und die Frage klären, was wir „aus der Perspektive der Wandlitzerinnen und Wandlitzer“ als Verhandlungsgegenstand definieren.

TOP „NPS-Förderung einer Perspektivstudie für Bogensee“

Der zweite wichtige Tagesordnungspunkt betraf die Zukunft des Areals am Bogensee. Die Gemeindevertretung musste entscheiden, ob sie die Studie im Rahmen des Programms „Nationale Projekte des Städebaus (NPS)“ unterstützt und die finanziellen Mittel in Höhe von 280.000 Euro dazu freigibt.

Auch zu diesem Thema wurde im Vorfeld und im Nachgang viel berichtet. Hierzu möchte ich auf die Pressemitteilungen „Konzepte für Ex-Goebbels-Villa in Prüfung“ und „Gemeinde Wandlitz: Rund 100 Anfragen zum Bogensee-Areal“ hinweisen.

Um sich mit dem Beschlussgegenstand vertraut zu machen, hat die Verwaltung allen Mitgliedern der Gemeindevertretung einen Vor-Ort-Termin auf dem Areal am Bogensee angeboten. Einerseits konnte ein persönlicher Einblick zum aktuellen Zustand des Geländes erlangt werden. Anderseits wurden durch den direkten Austausch etwaige offene Fragen beantwortet.

In der ungefähr 40-minütigen Aussprache wurde mehrmals der Stellenwert der Entscheidung zum Erhalt des Areals, samt der damit verbundenen Geschichte, hervorgehoben. Ziel der Perspektivstudie ist das Aufzeigen von wirtschaftlich tragfähigen Konzepten für die dauerhafte Nutzung von Bogensee. Eine Bürgerbeteiligung ist ebenso Bestandteil wie die Suche nach potenziellen Investoren und Trägern für das Areal. Die Beschlussvorlage wurde mit deutlicher Mehrheit angenommen.

Ich persönlich habe in der Diskussion darauf hingewiesen, dass wir mit der Studie gerade das Vakuum kompensieren können, welches auf Landes- und Bundesebene bei dieser Frage herrscht. Denn ein Areal mit solch einer gesellschaftlich relevanten Vergangenheit muss meiner Meinung nach auf die Agenda des Bundes. Es kann nicht sein, dass das Land Berlin – als Eigentümer – und die Gemeinde Wandlitz – mit der baurechtliche Planungshoheit – hier finanziell und in der Entscheidung allein gelassen werden.

Der Antrag auf Förderung wird nun seitens Gemeinde gestellt. Wie und wann es mit der inhaltlichen Arbeit losgeht, wird sicherlich zeitnah im Amtsblatt veröffentlicht.

Was sonst noch zu erwähnen wäre …

  • Die Aktualisierung der Hauptsatzung wurde nicht beschlossen. Es sind noch einige Punkte offen, die hoffentlich im nächsten Sitzungslauf geklärt werden.
  • Alle Fraktionen haben ihre Sachkundigen Einwohner/innen für die Ausschüsse berufen, so dass diese im nächsten Gremienlauf aktiv durchstarten können.
  • Der ersten Änderung der Gebührensatzung für die Einsätze und Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Wandlitz wurde zugestimmt.

Die nächste reguläre Sitzung der Gemeindevertretung steht am Do., 12. Dezember 2024 an. Die vorbereitenden Ausschüsse finden vom 12. bis 20. November statt. Zwischen dem 4. und 11. November tagen wegen der Haushaltsberatung die Ortsbeiräte versetzt.

Ihr habt Fragen zu einzelnen Themen? Dann meldet euch gerne jederzeit bei mir.

Euer Andreas