Was ist nun mit dem See?

Ihr habt es sicherlich aus den Lokalmedien bzw. aus Gesprächen am Gartenzaun oder beim Einkaufen mitbekommen – in der aktuellen (kommunalpolitischen) Diskussion steht der mögliche Verkauf des Wandlitzer Sees ganz oben auf der Agenda. Es ist nun Zeit, etwas Licht ins Dunkeln zu bringen. Heute möchte ich euch meine Sicht zur wohl spannendsten Frage der nächsten Monate aufzeigen.

Worum geht es eigentlich?

Der aktuelle Besitzer möchte einen Großteil des Sees (ca. 180ha) verkaufen. Dabei geht es derzeit ausschließlich um die reine Seefläche ohne die Uferbereiche, die vor knapp 20 Jahren zu einer Posse wurden. Für mehr Informationen und Hintergründe verweise ich gerne auf den Artikel „Wem gehört(e) der Wandlitzer See? Und warum ist das wichtig?“ von Claudia Schmid-Rathjen und Eva-Maria Dombrowski.

Wie ist der Stand der Dinge?

Öffentlich wurde das Thema Ende August durch einen Artikel der MOZ. Viele Kommunalpolitiker/innen haben hier das erste Mal vom wohl „spannendsten“ Thema der nächsten Monate erfahren.

Seitdem stand das Thema im aktuellen Gremienlauf in den Sitzungen der Ortsbeiräte Stolzenhagen und Wandlitz (3. Sept.) sowie in den beratenden Ausschüssen „Bauen und Gemeindeentwicklung“ (10. Sept.) und „Soziales, Senioren, Wohnen, Tourismus, Kultur und Städtepartnerschaften“ (16. Sept.) auf der Agenda. Auch der Hauptausschuss hat sich dazu am 23. September geäußert. Die Diskussion dazu erfolgte bisher (leider) nicht-öffentlich, da die dazugehörige Entscheidungsvorlage Informationen und Inhalte umfasste, die gemäß Kommunalverfassung vertraulich zu behandeln sind.

Unabhängig davon nutz(t)en viele Bürger/innen die Einwohnerfragestunde im öffentlichen Teil der Gremien, um ihre Sicht, ihre Fragen sowie ihre „Wünsche“ zu platzieren.

Die Liste der Fragen wurde von Tag zu Tag länger: „Können wir weiterhin die freizugänglichen Badestellen nutzen?“, „Welchen Nutzen hätte der See für einen potenziellen neuen privaten Besitzer?“ oder „Warum kann nicht das Land Brandenburg den See zurückkaufen?“ seien hier beispielhaft zu nennen.

Parallel dazu formiert(e) sich eine Interessengruppe „Pro Wandlitzsee“, die die Einbindung der Wandlitzerinnen und Wandlitzer in die Diskussion und Entscheidung fordert. Damit verbunden der Wunsch, dass der See wieder in die „öffentliche Hand“ zurückkehrt.

Fangen wir mit dem WIE an.

Meiner Meinung nach ist der Umgang mit der Frage zum etwaigen See-Erwerb nicht ganz glücklich orchestriert. Mit Blick auf die Vergangenheit und die Erfahrungen nach dem Verkauf im Jahr 2003 ist doch eigentlich eine erhöhte Aufmerksamkeit der Bürgerinnen und Bürger sowie eine emotionale Diskussion von vorhinein zu erwarten?!

Um es auf den Punkt zu bringen, alle Beteiligten wurden mit der Art und Weise, wie das Thema platziert wurde, überrumpelt.

Durch die Diskussion in den Gremien, durch die unzähligen Fragen der Wandlitzerinnen und Wandlitzer auf den verschiedensten Kanälen sowie der Berichterstattung in den Lokalmedien entstand eine Gemengelage, bei der man sich fragt, wem hier eigentlich die Kommunikationshoheit und -verantwortung obliegt.

Wir wollen und müssen jetzt nach vorne schauen. Ich persönlich wünsche mir zukünftig in solchen Angelegenheiten, mit höchster Bedeutung für die Gemeinde, eine umfangreiche und rechtzeitige Kommunikation.

Eine frühzeitige Ankündigung im Amtsblatt, dass in naher Zukunft die Diskussion zu einem möglichen Ankauf des Sees ansteht, mit dem Hinweis, dass noch viele Fragen offen sind, wäre hier der erste Schritt gewesen. Immerhin wurde dies im aktuellen Amtsblatt (VÖ 28.09.) nachgeholt.

Gleichzeitig gilt es aufzuzeigen, wie das weitere Vorgehen und die Beteiligung der Öffentlichkeit geplant sind. Darauffolgend eine kontinuierliche Berichterstattung zu den Ergebnissen der Diskussion im Gremienlauf, zu den Antworten auf die entscheidenden Fragen und Rückmeldungen zu den Wünschen, Erwartungen und Interessen der Bürgerinnen und Bürger.

Durch die frühzeitige Information der Kommunalpolitiker/innen und Bürger/innen hätte man allen Beteiligten die Möglichkeit einer umfangreichen Vorbereitung bei diesem wichtigen Thema geben. Und ja, es liegt wohl auch auf der Hand, dass dadurch auch das Vertrauen und die Transparenz in der Diskussion hätte gestärkt werden können.

Nun gut, sehen wir es einfach als einen etwas rumpelnden Einflug ins Tagesgeschäft.

Die Frage ist nun, WAS tun mit dem See?

Wandlitz und der See? Eigentlich untrennbar. So der erste Gedanke von vielen, auch meiner.

Allerdings müssen wir uns nun genau anschauen, was konkret zum Verkauf steht und welche Auswirkungen und Konsequenzen ein Erwerb bzw. ein Nicht-Erwerb haben – sofern heute absehbar und bewertbar.

Fangen wir mit dem Nicht-Erwerb an. Wenn wir uns es einfach machen wollen, an der aktuellen Situation wird sich voraussichtlich nichts ändern. Zugänge und Nutzungsrechte an Oberflächengewässern regelt das Brandenburgische Wassergesetz. Allerdings bleiben weiterhin die großen Unbekannten: Uferstreifen und See-Nutzung.

Zu möglichen Szenarien hat die MOZ vor einigen Tagen berichtet. Die Wahrscheinlichkeit, ob und unter welchen Voraussetzungen eines dieser Szenarien eintritt, möchte ich nicht bewerten. Hier wären wir übrigens wieder bei den unzähligen offenen Fragen und aufkommenden Spekulationen.

Wenn Wandlitz und der See eigentlich untrennbar sind, warum nicht einfach „Kaufen“ und gut ist? Damit geht auch die Gretchen Frage einher, was können und wollen wir uns leisten? Der Ankauf des Wandlitzer See ist keine kommunale Pflichtaufgabe, also eher die Kür bzw. das I-Tüpfelchen.

In Zeiten angespannter Haushalte kann also das liebe Geld den Spielverderber spielen. Sowohl für den Ankauf ist ein nicht unerheblicher Betrag zu entrichten, zu dem dann jährliche Unterhaltskosten hinzukommen. Denn auch die Verwaltung, die Hege und Pflege sowie die „Bewirtschaftung“ kosten nun einmal Geld. Und ein Aqua-Park auf dem See zur Gegenfinanzierung? Leider nein, zumal dessen Zulässigkeit im Landschaftsschutzgebiet auch fraglich wäre.

Zwischenfazit.

Rationale Gründe – bei Investitionsentscheidungen die Erträge – werden hier wohl nicht ausschlaggebend sein. Machen wir uns ehrlich, es wird eine irrationale Diskussion und Entscheidung. Mit der Chance, den aktuellen „Status Quo“ zu erhalten und zumindest ein bisschen Frieden mit der Vergangenheit zu schließen. Nicht zu vergessen, die Gemeinde kann wieder aktiv auf die zukünftige Entwicklung (Nutzung, Renaturierung etc.) Einfluss nehmen.

Meiner Meinung nach wirkt der Erwerb auch identitätsstiftend. Naturräume können intensiver geschützt werden und das Thema Renaturierung kann wieder auf die Agenda rücken. Zudem können wir den Zugang zu den öffentlichen Badestellen langfristig sichern, wenn auch die Uferstreifen zur Diskussion stehen. Am Ende alles vage und schwer „quantifizierbar“, um dies den Kosten gegenüberzustellen.

Und nun meine Position kurz und knapp:

Ja, ich begrüße die Diskussion, den See wieder in die öffentliche Hand zurückzuholen.

Die öffentliche Einbindung der Bürgerinnen und Bürger ist essenziell. Punkt. Formate wie Foren, Bürgerbefragung oder Bürgerentscheid müssen wir aktiv denken.

Für mich muss der Diskussionsgegenstand mehr als die reine Seefläche sein. Die den gemeindeeigenen Grundstücken vorgelagerten Uferstreifen sowie die Uferbereiche im geschützten Raum gehören dazu.

Es braucht ein Mehr-Augen-Prinzip in Form eines „Verhandlungsgremiums“, um etwaigen Unken-Rufen nach mangelnder Transparenz, Hinterzimmer-Entscheidungen und Nebenabsprachen von vornherein die Luft zu nehmen. Besetzung? To be defined.

Alternative Optionen wie eine Wandlitzsee-Genossenschaft oder der Erwerb durch andere öffentliche Einrichtungen oder durch Förderungen sind dringlichst zu prüfen. Die Einbindung einer „bestehenden“ Stiftung ist eine Option, aber nicht meine favorisierte.

Ganz wichtig bei aller Diskussion: Wir brauchen ein gewisses Augenmaß und keinen blinden Aktionismus!

Last but not least, es gibt weiterhin noch viele offene Fragen, die es gilt, zeitnah durch die Verwaltung und durch alle Beteiligten zu klären.

Eine vielleicht leicht provokante Frage als „Kopföffner“ zum Ende: Wieviel Zeit werden wir eigentlich für eine Entscheidung haben? Kommen wir in den Genuss, in gewohnter Art und Weise die Diskussion in schier unendliche Länge zu ziehen? Oder schaffen wir es, effizient und effektiv alle an einem Strang zu ziehen und in kürzester Zeit eine fundierte Entscheidung unter Einbindung der Bürger/innen zu treffen? Lassen wir uns überraschen!

Wie geht’s weiter?

Fakt ist, am 10. Oktober wird das Thema in der Sitzung der Gemeindevertretung zur Diskussion stehen. Inwiefern die Wandlitzer/innen hier öffentlich aktiv teilhaben können, ist derzeit noch offen. Es wurde jedoch angekündigt, dass es eine Mitteilungsvorlage gibt, über die in der Sitzung öffentlich beraten werden kann und soll.

Wie es danach weiter geht, ist derzeit noch ungewiss und davon abhängig, welche Entscheidung am 10. Oktober getroffen wird. Sollte sich die Gemeindevertretung dafür aussprechen, dass nach Lösungen für einen Erwerb (wie und durch wen erst einmal ausgeblendet) zu suchen sind, erwarte ich danach einen öffentlichen Diskurs. Der Rest ist, Stand jetzt, rein spekulativ.

So oder so werde ich einen Tagesordnungspunkt zum Wandlitzer See bei der nächsten Sitzung des Ortsbeirates von Stolzenhagen am 11. November setzen.

Und was kannst Du tun?

Du kannst bei diesem Thema nicht mehr ruhig sitzen bleiben? Das Zauberwort heißt Partizipation. Sei zur Sitzung der Gemeindevertretung und den folgenden Gremien anwesend und nehme persönlich an der Diskussion teil. Bringe Ideen und deine Meinung, wie die Zukunft des Wandlitzsees aussehen sollte, auch im Vorfeld ein. Zum Beispiel, indem Du mir einfach eine Nachricht schickst!

Es bleibt spannend!

Euer Andreas