Am 15. Februar 2024 wurde wieder zur Sitzung der Gemeindevertretung Wandlitz geladen, die von rund 25 interessierten Zuschauer/innen verfolgt wurde. Nachfolgend findet ihr dazu eine kurze Zusammenfassung in Protokoll-Art. Ich versuche gerade ein geeignetes Format für diese Berichte zu finden und probiere heute wieder etwas Neues.
Anmerkung: Da Fotos von vor Ort wenig Aussagekraft haben und teilweise unerwünscht sind, beschränke ich mich nachfolgend ausschließlich auf die Textform.
Zu Beginn standen wie gewohnt der Bericht des Bürgermeisters, die Fragen anwesender Einwohner/innen und die Anfragen von Gemeindevertretern auf der Agenda:
Der aktuelle Sachstand der Einbrüche bei den Freiwilligen Feuerwehren Klosterfelde und Schönwalde wurde angesprochen. Die gestohlenen Gegenstände konnten erfolgreich ersatzbeschafft werden. Zudem wird in Zusammenarbeit mit der Polizei an einem Sicherungskonzept mit aufgeschalteter Alarmanlage gearbeitet.
Ebenfalls interessant war die Anfrage zu Überlegungen zu einer Gemeindesatzung für Photovoltaikanlagen. In den Ortsbeiräten und in der Verwaltung gehen vermehrt Anfragen und Projekte ein, auch im großen Kilowattbereich. Beispiel: Ein Antrag auf Baumfällung, der eine bestehende PV-Anlage verschattet.
Der Bericht des Bürgermeisters ist hier zu finden. Die wichtigste Information daraus? Viele offene Stellen im Rathaus konnten neu besetzt werden.
Im zweiten Abschnitt wurden verschiedene Beschlussvorlagen besprochen und abgestimmt.
Der Jahresabschluss und der Gesamtabschluss für das Haushaltsjahr 2020 wurden bestätigt. Der Bürgermeister wurde jeweils entlastet.
Im TOP11 wurden die Zuschüsse an Vereine und Verbände für das Jahr 2024 beschlossen. Hintergrund dazu: Jeder Ortsbeirat hat ein gesondertes Ortsteil-Budget, welches er eigenverantwortlich verwaltet und aus diesem er Vereine und Verbände in seinem Ortsteil unterstützen kann. Die Höhe des Budgets richtet sich dabei nach der Anzahl der Einwohner/innen im jeweiligen Ortsteil. Für den OT Stolzenhagen beträgt das planmäßige Budget für das Haushaltsjahr 2024 bei 9.282,50 Euro. Interessenten können zum Jahresende Unterstützungsbedarfe für das Folgejahr anmelden. In Stolzenhagen werden aus den Mitteln zum Beispiel das Kirschturmfest, die Jugendfeuerwehr oder die Seniorenweihnachtsfeier bedacht.
Mit einem Anschreiben vom 25.01.2024 sind landesweit Bürgermeisterinnen und Bürgermeister eingeladen worden, sich mit ihrer Kommune an der Initiative „Brandenburg zeigt Haltung!“ zu beteiligen. Weitere Informationen dazu sind hier zu finden. Stand heute gibt es knapp 4.800 Einzelunterzeichner/innen, dazu 300 Organisatoren sowie die gut 190 Erstunterzeichner (inkl. Bürgermeister der Stadt Eberswalde). Der Bürgermeister wird durch die Gemeindevertretung beauftragt, den Aufruf im Namen der Gemeinde Wandlitz zu unterzeichnen. Die Abstimmung dazu fand erwartungsgemäß nicht einstimmig statt.
Der TOP „Information der Gemeindevertretung über das Untersuchungsergebnis der Mobbingberatungsstelle Berlin-Brandenburg“ wurde auf Antrag in den nicht-öffentlichen Teil der Versammlung verschoben. Hier stand verständlicherweise der Schutz der Persönlichkeit an oberster Stelle.
Zum Ende des öffentlichen Teils gab es noch mehrere Mitteilungsvorlagen, die es durch die Gemeindevertretung zur Kenntnis zu nehmen galt.
An den Vorlagen zum „Haushaltsplan 2024“ und zur „Rücknahme von Beanstandungen durch den Bürgermeister“ wurde sich teilweise intensiv abgearbeitet. Meine subjektive Sicht hierzu ist, dass leider nicht das Thema, sondern das Mitteilungsbedürfnis und das „Dagegensein“ im Vordergrund der Diskussion standen.
So ist schwer verständlich, warum zum „Haushaltsplan 2024“ ausführlich über den Bau neuer Kitas und der zukünftigen Entwicklung von Geburtenraten diskutiert wurde, wenngleich die eigentliche Information darin Bestand, dass der Haushaltsplan 2024 nun aktualisiert zur Verfügung gestellt wurde.
Bei der „Rücknahme von Beanstandungen“ wurden sich gegenseitig die Interpretation der Kommunalverfassung sowie die entsprechende Stellungnahme der Kommunalaufsicht erörtert. Warum, weshalb und wieso wissen wohl die Beteiligten (Bürgermeister, AFD und UWG) selbst am besten.
Abschließend wurde noch über den aktuellen Sachstand zu „verkehrstechnische Problemfälle an der L 100 lösen“ gesprochen. Hier handelt es sich um den Mündungsbereich B109 ins Gewerbegebiet Basdorf, wo eine erhöhte Unfallgefahr aufgrund der Gegebenheiten (z.B. Unübersichtlichkeit, enge Verkehrsführung) besteht. Aktuelle Anfragen bzgl. einer Ausweitung des Überholverbotes bzw. einer weiteren Absenkung der Geschwindigkeit wurden behördenseitig abgelehnt.
Gemäß Tagesordnung wurden dann im nicht-öffentlichen Teil folgende drei Themen besprochen:
Wenn ich ehrlich bin, die richtigen „Knaller-Themen“ standen nicht auf der Agenda. Wichtig für die Wandlitzer/innen war der TOP zu den Zuschüssen an Vereine und Verbände, da sie die konkreten Ergebnisse nun erfreulicherweise zeitnah spüren werden. Hätte sich die Gemeindevertretung in der letzten Sitzung im Dezember nicht auf einen Haushalt 2024 geeinigt, wären diese Zahlungen bis auf Weiteres eingefroren worden.
Positiv überrascht war ich über die sehr hohe Anwesenheitsquote der Gemeindevertreter/innen. Vielleicht wurde mit Blick auf die anstehende Kommunalwahl bei allen zur Disziplin gerufen? Lassen wir uns in der nächsten Runde der Ortsbeiräte und Ausschüsse ebenfalls angenehm überraschen. Diese startet in der kommenden Woche am 26. Februar 2024.
Last but not least, die Stimmung und die Gesprächskultur waren moderat und teilweise sogar ungewohnt freundlich. Selbst kleine Spitzen wurden eher im ruhigen Ton als unter Emotionen gesetzt. Was sehr zu honorieren ist und für die Zukunft fortzuschreiben wäre – nicht nur bis zur Wahl, sondern auch in der gesamten neuen Legislatur. Ein Schelm, wer Böses denkt.
Die nächste Sitzung der Gemeindevertretung steht am Do., 11. April 2024 an. Die vorbereitenden Ausschüsse finden vom 4. bis 11. März statt.
Ihr habt Fragen zu einzelnen Themen? Dann meldet euch gerne jederzeit bei mir.
Euer Andreas
